Ja mit Vorbehalten zur modernisierten AHV-Aufsicht
Der Bundesrat will mit der Änderung des AHV-Gesetzes die Aufsicht und Governance in der ersten Säule modernisieren. Die Arbeitgeber begrüssen zwar die Stossrichtung der bundesrätlichen Vorlage, lehnen aber einzelne Vorschläge ab.
Gleichzeitig will der Bundesrat auch in der beruflichen Vorsorge verschiedene Anpassungen vornehmen, welche die Arbeitgeber mehrheitlich kritisch beurteilen. Namentlich den Vorschlag zum Einzug der Aufsichtsabgabe durch den Sicherheitsfonds lehnt der SAV entschieden ab. Jedoch unterstützt er die Neuregelung, die kantonale Regierungsmitglieder davon ausschliesst, in Aufsichtsgremien Einsitz zu nehmen. Gleichzeitig rät der SAV davon ab, das Ansinnen einer verbesserten Kontrolle der Einbringung von Freizügigkeitsleistungen weiterzuverfolgen. Weder ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf ausgewiesen, noch überzeugen die vorgeschlagenen Regelungen hinsichtlich der Durchführung sowie mit Blick auf die resultierenden Kosten. Darüber hinaus begrüsst der SAV die Verschärfung der Bedingungen zur Übernahme von Rentnerbeständen ausdrücklich.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
