«Für die soziale Sicherheit der Schwächsten müssen wir das System der EL gründlich umbauen» – das Referat von Martin Kaiser anlässlich der Medienkonferenz zum Reformbedarf in der Sozialpolitik
«Für die soziale Sicherheit der Schwächsten müssen wir das System der EL gründlich umbauen»
16. März 2016
Präsentationen
Die Kosten für die Ergänzungsleistungen (EL) wachsen unaufhaltsam. Allein in den letzten zehn Jahren stiegen sie um 50 Prozent auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr. Ohne Gegenmassnahmen droht bis 2030 ein weiterer Kostenschub auf beinahe 7 Milliarden Franken. Es ist somit höchste Zeit, das EL-System gründlich umzubauen. Gefordert sind erstens eine Entflechtung der Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, zweitens die Beseitigung von Fehlanreizen und drittens die Stärkung der Eigenverantwortung. Der Reformvorschlag des Bundesrats kratzt dagegen nur an der Oberfläche der EL-Probleme.
