«Es war immer klar, dass eine Neuauflage teurer zu stehen kommt», sagte Bundespräsident Alain Berset an der Pressekonferenz des Bundesrats vom 2. März 2018 zur Neuauflage AHV-Reform. Berset hatte auch schon im Abstimmungskampf eindringlich davor gewarnt, dass eine neue Reform der AHV kostspieliger ausfallen wird als die vom Volk abgelehnte Reform Altersvorsorge 2020. Seither wird diese Aussage hartnäckig von ihm wohl gesinnten Medien gestreut. Doch entspricht sie auch wirklich den Tatsachen?
Eine neue Reform teurer zu nennen, noch bevor sie überhaupt ausgearbeitet wurde, bedarf per se hellseherischer Fähigkeiten und ist nicht gerade seriös. Tatsache ist dagegen: Die Reform Altersvorsorge 2020 hätte der AHV trotz massiver Zusatzfinanzierung (0,6 Mehrwertsteuerprozente, 0,3 Lohnprozente sowie Rentenalter 65/65) in Milliardenhöhe nur für wenige Jahre eine «Atempause» aus den roten Zahlen verschafft. Das Loch in der AHV-Kasse hätte nämlich bereits 2027 wieder jährlich über eine Milliarde Franken betragen. 2030 wären es schon 3 und 2035 sogar 7 Milliarden gewesen – pro Jahr.
Zudem wären die Ausgaben mit der Reform bereits ab 2026 höher ausgefallen als ohne Reform. 2035 hätte die Differenz satte 1,1 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Im Zuge der alternden Bevölkerung wäre sie wegen des Ausbaus Jahr für Jahr gestiegen. Dabei ist auch klar: Höhere Ausgaben zu finanzieren kommt gemeinhin teurer und nicht billiger, wie Bundespräsident Berset unterstellt. Nichts zu tun kommt deshalb mittelfristig sogar günstiger als die zurecht an der Urne gescheiterte Ausbauvorlage. Selbst die Entlastung durch die Rentenaltererhöhung für Frauen, die ursprünglich als Beitrag zur strukturellen Stabilisierung der AHV gedacht war, wäre innert kürzester Zeit verpufft.
Ein Ausbau der AHV, der den Druck zu weiteren Sanierungsmassnahmen sogar zusätzlich erhöht hätte, ist nach zweifachem Scheitern an der Urne nun definitiv vom Tisch. Die Chancen stehen daher gut, dass eine neue Reform die Ausgaben der AHV gegenüber der gescheiterten Vorlage nicht zusätzlich erhöht, sondern die AHV vielmehr strukturell stabilisiert und damit die Renten auf heutigem Niveau sichert. Etwas mehr Goodwill für eine neue echte Reform und weniger Hadern mit der Vergangenheit wären also angebracht. Schliesslich hat der Souverän entschieden. Und der lässt sich bekanntlich nicht gerne für dumm verkaufen. Seine Reifeprüfung hat er vergangenen Herbst bestanden.
