Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat sich an ihrer Sitzung zur Reform der Altersvorsorge 2020 erneut für einen AHV-Ausbau von 70 Franken für Neurentner ausgesprochen. Vordergründig will sie damit künftigen Rentnern die scheinbar bittere Pille einer Reduktion des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent verträglich machen. Die Schweizer Bevölkerung hat aber mehrheitlich erkannt, dass ihre gestiegene und weiterhin steigende Lebenserwartung diese Anpassung der beruflichen Vorsorge (BVG) erforderlich macht.
Um das aktuelle Rentenniveau zu halten, sehen sowohl der National- als auch der Ständerat zwei wesentliche Kompensationsmassnahmen vor: die Anhebung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch wegen des AHV-Zuschlags fallen die Gesamtkosten des Ständeratsmodells von 7 Milliarden Franken jedoch um 2 Milliarden Franken pro Jahr ungemein höher aus als jene des Nationalratsmodells. Allein Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet der Nationalrat um jährlich 700 Millionen Franken weniger.
Mit seiner Forderung nach einem AHV-Ausbau verkennt der Ständerat die Stimmung im Volk: In der Abstimmung zur «AHVplus»-Initiative hat sich eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten gegen einen Giesskannenausbau der AHV ausgesprochen. Die neuste Umfrage des SonntagsBlick bestätigt dieses Resultat. Das Volk will sichere Renten auf heutigem Niveau statt Experimente mit unserer AHV. Mit dem AHV-Zuschlag läuft der Ständerat Gefahr, die Reform zu überladen. Dass sich ein Überborden an der Urne rächen kann, zeigen mehrere Erfahrungen mit grossen und komplexen Reformpaketen.
