Mit «AHVplus» lanciert der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative zur Erhöhung der AHV-Renten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wendet sich entschieden gegen die Initiative. Der Gewerkschaftsbund ignoriert mit «AHVplus» schlichtweg die absehbare, drastische Verschlechterung der AHV-Rechnung in den kommenden Jahren. Auch gefährdet die Initiative eine gesamtheitliche und lösungsorientierte Reform der Altersvorsorge.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lanciert eine Volksinitiative zur Erhöhung der AHV-Leistungen. Ziel von «AHVplus» ist die Verbesserung der AHV-Renten um zehn Prozent. Von einer höheren Rente profitieren sollen insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Die Mehrkosten, welche die Initiative zur Folge hätte, würden sich auf jährlich 3,6 Milliarden Franken belaufen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Initiative entschieden ab. Der Gewerkschaftsbund ignoriert mit «AHVplus» schlicht die absehbare, drastische Verschlechterung der AHV-Rechnung in den kommenden Jahren. Die negativen Effekte der alternden Gesellschaft konnten durch die gesteigerte Erwerbsbeteiligung und die starke Zuwanderung lange einigermassen kompensiert werden. In absehbarer Zeit schlägt die demografische Negativentwicklung aber voll durch. Die steigenden Ausgaben der AHV werden ab 2020 kritisch, das zunehmende Defizit muss danach sukzessive aufgefangen werden. Massnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderung sind also unbedingt nötig.
Die Forderungen nach dem AHV-Ausbau kommen wohl nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da auch über den Reformbedarf in der beruflichen Vorsorge diskutiert wird. Isoliert die Erhöhung der AHV-Leistungen zu proklamieren, ist somit wohl ein provokatives Störmanöver. «AHVplus» trägt jedenfalls nicht zu einer gesamtheitlichen und lösungsorientierten Reform der Altersvorsorge bei. Die Volksinitiative dürfte vielmehr den ohnehin nur schleppend vorankommenden Reformprozess weiter verzögern und eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema unterminieren.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in einem Bericht festgestellt, dass sich Personen im Ruhestand insgesamt in einer besseren finanziellen Lage befinden als die aktive Bevölkerung. Dies, obwohl ihr Einkommen deutlich unter demjenigen der Erwerbstätigen liegt. Gemäss Bericht gibt es zwar Fälle von Altersarmut, die finanzielle Situation bei älteren Menschen ist grundsätzlich aber positiv.
Diese erfreuliche Realität rechtfertigt also keine Rentenerhöhungen nach dem Giesskannenprinzip, wie dies «AHVplus» anstrebt. Vielmehr genügen die bewährten Instrumente (etwa die Ergänzungsleistungen), um, wo nötig, Bedarfslücken zu schliessen.
