Umsichtige Bildungsinvestitionen wichtig

10. Dezember 2015 News

Der Ständerat will für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Auch für den Arbeitgeberverband sind Bildungsinvestitionen zentral – gerade angesichts des sich zuspitzenden Fachkräfte-Mangels. Der BFI-Bereich muss für die angeschlagenen Bundesfinanzen allerdings tragbar bleiben.

Für den Ständerat sind Bildung, Forschung und Innovation (BFI) eine prioritäre Aufgabe des Bundes. Entsprechend soll dafür auch genügend Geld zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat im Rahmen der BFI-Botschaft 2017–2020 aber keine fixe Wachstumszahl für den BFI-Bereich bestimmen. Der Nationalrat plante ein jährliches Wachstum von hohen 3,9 Prozent ein. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

Auch für den Schweizerischen Arbeitgeberverband sind Bildungsinvestitionen zentral. Die Stagnation oder sogar der Rückgang der Erwerbsbevölkerung aus demografischen Gründen – in Kombination mit einer Beschränkung der Zuwanderung – erfordern eine noch bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräfte-Potenzials. Ein langfristiges, arbeitsmarktnahes Aus- und Weiterbildungssystem, ein wirtschaftsnahe Innovationen sowie generell eine gute Forschungs- und Bildungspolitik sind somit entscheidend.

Akzente müssen deshalb dort gesetzt werden, wo eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit möglich sind. Die Massnahmen des Bundes sollen zudem immer auch das private Engagement im BFI-Bereich fördern und nicht nur auf staatliche Massnahmen setzen. Besondere Beachtung muss überdies der Koordination zwischen Bund und Kantonen in der (Berufs-)Bildungspolitik zukommen. Die letzten Medienmitteilungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren signalisieren jedenfalls einen erhöhten Abstimmungsbedarf.

Last but not least muss der BFI-Bereich für die Bundesfinanzen tragbar bleiben. Nicht nur gilt es, die sich verdüsternde Haushaltslage zu berücksichtigen, sondern auch die Schuldenbremse einzuhalten. Die «richtige» jährliche Wachstumsrate der BFI-Kredite ist somit zurzeit schwer abschätzbar. Erst die BFI-Botschaft des Bundesrats, die dieser im Frühjahr 2016 präsentiert, kann diese Frage adäquat beantworten. Der Entscheid des Ständerats, auf eine feste BFI-Wachstumszahl zu verzichten, ist somit richtig. Die prioritäre Förderung von Bildung, Forschung und Innovation durch den Bund, eine ausgewogene Entwicklung der drei Bereiche und damit auch ein kontinuierlicher BFI-Ausbau sind jedoch unbestritten.