Der Nationalrat verlangt vom Bund, dass er für die finanzielle Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 ein hohes jährliches Wachstum von 3,9 Prozent einplant. Begründet wird diese Forderung insbesondere mit der Notwendigkeit von Impulsen in allen Bildungsbereichen, um den Fachkräftemangel zu entschärfen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) ist eine weiterhin prioritäre Behandlung von Bildungsinvestitionen unbestritten. Allerdings gilt es, diese Thematik in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Bundesfinanzen anzugehen. Die Motion geht nun an den Ständerat.
Mit dem Geburtenrückgang wird die Erwerbsbevölkerung in der Schweiz stagnieren oder sogar zurückgehen. Diese demografischen Entwicklungen, die durch eine Beschränkung der Zuwanderung noch verstärkt werden, fordern die Unternehmen heraus, das sogenannte inländische Arbeitskräftepotential noch besser auszuschöpfen. Eine entscheidende Rolle spielen dabei ein langfristig ausgerichtetes, arbeitsmarktnahes Aus- und Weiterbildungssystem, ein wirtschaftsnahes Innovationssystem sowie generell eine gute Forschungs- und Bildungspolitik.
Mit Blick auf die BFI-Botschaft 2017–2020 anerkennen die Arbeitgeber, dass der BFI-Bereich– im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben – weiterhin eine prioritäre Förderung geniessen soll. Gleichzeitig muss der BFI-Bereich für die Bundesfinanzen tragbar bleiben. Darum sind die derzeitig verschlechterte Haushaltslage des Bundes sowie die Einhaltung der Schuldenbremse zu beachten. Inhaltliche Akzente sind dort zu setzen, wo eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, eine Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbsbevölkerung sowie eine Steigerung der Arbeitsproduktivität zu erreichen sind. Die Massnahmen des Bundes sollen zudem immer das private Engagement im BFI-Bereich fördern anstatt dirigistisch nach dem Staat rufen.
Der konkrete Finanzierungsbedarf und damit auch die jährliche Wachstumsrate der BFI-Kredite sind derzeit kaum abschätzbar. Dazu ist aus Sicht des SAV die Botschaft des Bundesrats abzuwarten, die im Frühjahr 2016 präsentiert wird. Eine weiterhin prioritäre Förderung der BFI-Bereiche durch den Bund, eine über alle Bereiche ausgewogene Entwicklung und daraus resultierend ein kontinuierlicher BFI-Ausbau scheint beim Bundesrat – ebenso wie in Wirtschaftskreisen – unbestritten.
