Die ständerätliche Sozial- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Ständerat, bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mehrheitlich an seiner eigenen Version festzuhalten. Nach Ansicht der Kommission ging der Nationalrat bei den Leistungskürzungen für Arbeitslose zu weit.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats will die Ausfinanzierung von öffentlich-rechtlichen Pensionskassen nicht übermässig forcieren.
Beim Massnahmenpaket gegen die steigenden Kosten in der Krankenversicherung zeichnet sich weiterhin keine Einigkeit ab. Die Gesundheitskommission des Ständerats will bei mehreren Punkten anders handeln als der Nationalrat.
Die Schweiz hat die Finanz- und Wirtschaftskrise im Urteil der OECD besser gemeistert als andere Industrieländer. Im Länderbericht regt die Organisation weitere Massnahmen an, um die langfristigen Wachstumschancen der Schweizer Wirtschaft zu verbessern.
Der Sozialminister Didier Burkhalter rief an einer Ansprache in Zürich zu einem Ja bei der Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule auf. Bei einem Nein an der Abstimmung vom 7. März werde mit der Pensionskasse "Casino gespielt".
Schweizerischer Arbeitgeberverband