Das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre anheben und Frührenten während zehn Jahren subventionieren: Dies sind die Kernpunkte der 11. AHV-Revision, auf welche sich das Parlament geeinigt hat. Zudem soll der Teuerungsausgleich neu an die finanzielle Gesundheit der AHV geknüpft werden. Die Linke hat bereits das Referendum angekündigt.
Der Nationalrat ist dem Ständerat bei der Bereinigung der Vorlage zu öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gefolgt und hat sich klar für einen Minimaldeckungsgrad von 80% ausgesprochen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.
Nach einer postiven Entwicklung verlangsamt sich das Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Vor allem bei den Exporten ist wegen der Frankenstärke ein Bremser zu erwarten. Die Ökonomen des SECO senken deshalb ihre Konjunkturprognose für 2011.
Die Pensionskassen wollen den Mindestzinssatz in der Berufsvorsorge selbst bestimmen, wie eine Umfrage zeigt. Den Einfluss von Bundesbern auf das Tagesgeschäft bewertet die Mehrheit der Befragten als «eher negativ».
Der Bundesrat will mit einer Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die Sanierung von Unternehmungen erleichtern. Dazu soll richtigerweise der Erwerber eines Betriebs bei einem Insolvenzverfahren nicht mehr verpflichtet sein, auch sämtliche Arbeitsverhältnisse mit zu übernehmen. Zum «Ausgleich» dieser Änderung schlägt der Bundesrat eine allgemeine Sozialplanpflicht ausserhalb der Insolvenz vor. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diese Neuerung ab.
Schweizerischer Arbeitgeberverband