Der Bundesrat will den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit weiter verbessern. Im Zentrum steht die Optimierung der strategischen und operativen Steuerung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren.
Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren sprechen sich gegen die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» aus, welche am 11. März 2012 vors Volk kommt. Sie beurteilen die Initiative als inhaltlich falsch und unnötig schädlich für die Schweizer Wirtschaft.
Hinsichtlich der IV-Revision 6a – sie ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten – haben der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizer Gewerbeverband, die IV-Stellen-Konferenz und das Bundesamt für Sozialversicherungen unter Koordination der Informationsstelle AHV/IV spezifische Informationsmaterialien für Arbeitgeber erarbeitet. Nun liegt die Broschüre «Leitfaden für die berufliche Eingliederung» vor.
Der Deckungsgrad der Pensionskassen in der Schweiz erholte sich im vierten Quartal 2011. Die privatrechtlichen Vorsorgeunternehmen kamen auf einen Deckungsgrad von 103,1%, die öffentlichrechtlichen Kassen weisen mit 88,1% weiterhin eine Unterdeckung auf.
Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein wirksames Mittel gegen zu hohe Löhne und Lohnungleichheit darstellt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Initiative ebenfalls ab, da die Festlegung von Lohnobergrenzen seiner Meinung nach nicht vereinbar ist mit einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga warb im Namen des Bundesrats für ein Nein zur Initiative «Sechs Wochen Ferien für alle». Die Initiative führe nicht unbedingt zu einer Entlastung der Arbeitnehmenden, sagte sie.
Schweizerischer Arbeitgeberverband