Das System der Ergänzungsleistungen ist finanziell aus dem Lot geraten: Bis 2020 droht ein erneuter Kostenschub auf 5,5 Milliarden Franken jährlich. Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert deshalb mehr Transparenz, eine bessere Steuerbarkeit sowie weniger Fehlanreize. Nur so ist die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantiert.
Der Nationalrat hat sich in der Sondersession als Erstrat äusserst knapp für eine neue Verfassungsgrundlage für den Kinder- und Jugendschutz ausgesprochen. Richtigerweise verzichtet er dabei auf eine stärkere, verfassungsmässige Basis für die Mitwirkung von Kinder- und Jugendorganisationen in Politik und Gesellschaft. Diese würde das System der Berufslehre zweifellos verkomplizieren. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Der neuste Bericht zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit zeigt einmal mehr, dass sich diese als Instrument gegen die Missachtung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen bewähren. Zwar mag die Zahl der festgestellten Verstösse auf den ersten Blick hoch erscheinen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch Bagatellfälle darunter fallen.
Die Schweiz kann sich bei der Integration der älteren Arbeitnehmenden in das Erwerbsleben mit den Besten der Welt messen. Dies bescheinigt uns die jüngste Arbeitsmarktstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Erfreulich ist etwa, dass die Erwerbsbeteiligung…
Die Regelung der «Whistleblower»-Problematik ist auf gutem Weg: Nimmt der Nationalrat in der Sondersession den Entwurf des Bundesrats ebenfalls an, schafft er damit Klarheit, wann Arbeitnehmende Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz rechtmässig an eine Behördenstelle melden dürfen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die kurz vor dem Abschluss stehende Lösung.
Der Nationalrat diskutiert in der Sondersession neue Verfassungsbestimmungen, welche dem Bund mehr Kompetenzen in der Kinder- und Jugendpolitik einräumen sollen. Der Grundsatz der «Mitwirkung» von Jugendlichen kann auch zu unerwünschten Forderungen an die Betriebe – etwa bei der Lehrlingsausbildung – führen.
Schweizerischer Arbeitgeberverband