Die Räte haben das revidierte Unfallversicherungsgesetz definitiv angenommen. Der Arbeitgeberverband freut sich über das Resultat, hatte er doch massgeblich zur Lösung der lange blockierten Revision beigetragen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat seinen ersten Geburtstag gefeiert. Eine erste Bilanz sieht recht erfreulich aus, denn seit dem Inkrafttreten sind die Exporte ins Reich der Mitte signifikant gewachsen.
Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und Erwerbsersatzordnung sollen künftig von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Compenswiss) verwaltet werden. Der Arbeitgeberverband befürwortet die Schaffung einer solchen unabhängigen Anstalt. Es ist aber wichtig, dass die drei Fonds sauber voneinander getrennt bleiben.
Der Nationalrat erteilt dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Abfuhr. Auch der Arbeitgeberverband ist gegen dieses Gedankenexperiment. Es bedeutet eine Geringschätzung der Erwerbsarbeit und hebelt unser bedarfsgerechtes Sozialsystem aus. Zudem wäre ein solches Modell nicht finanzierbar.
Auch der Nationalrat macht wahltaktische Ausbauversprechen in der Sozialpolitik: Er will die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) erhöhen – losgelöst von einer ganzheitlichen EL-Reform. Damit widersetzt er sich der vorberatenden Kommission. Diese wollte die Frage der Mietzinsmaxima richtigerweise als integralen Bestandteil der anstehenden, umfassenden EL-Reform behandeln. Die Nagelprobe für den natonalrätlichen Entscheid steht aber noch aus. Ohne finanzielle Kompensation wird die Anhebung der Mietzinsmaxima nämlich chancenlos sein.
Die kantonalen Sozialdirektoren wollen in der Sozialhilfe den Grundbedarf für Grossfamilien senken, ebenso die Ansätze für junge Erwachsene. Zudem drohen schärfere Sanktionen. Die Kantone bekennen sich damit zu einer erwerbsorientierten Sozialhilfe. Das ist richtig.
Schweizerischer Arbeitgeberverband