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Allgemeines Medienmitteilungen

ARBEITGEBERTAG 2016: Sozialstaat gefordert

Die demografische Entwicklung hin zu einer älter werdenden Gesellschaft stellt die Schweizer Sozialpolitik vor grosse Herausforderungen. Wichtige Fragen und Lösungsansätze in diesem Zusammenhang standen im Zentrum des diesjährigen ARBEITGEBERTAGS.

Arbeitsmarkt Medienmitteilungen

Die flankierenden Massnahmen schützen wirksam

Der neuste Bericht zur «Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union» zeigt: Das bestehende Instrumentarium hat sich auch im vergangenen Jahr bewährt. Die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen werden überwiegend eingehalten und Verstösse werden effizient bekämpft. Ein weiterer Ausbau der flankierenden Massnahmen rechtfertigt sich deshalb nicht und wäre eine reine Zwängerei.

Arbeitsmarkt Medienmitteilungen

Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Politik ist am Zug

Die Leistungskraft der Wirtschaft bei der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials in der Schweiz ist vorbildlich. Umso schwieriger sind weitere Verbesserungen. Nach Ansicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands werden diese Realitäten in der Politik noch zu wenig erkannt. Der Dachverband unterstützt die Arbeitgeber bei der erfolgreichen Beschäftigung älterer Personen. Hingegen lehnt er einen Kündigungsschutz für diese Alterskategorie ab. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert er den Abbau von negativen Erwerbsanreizen mit Steuermassnahmen.

Sozialpolitik Medienmitteilungen

Keine IV-Rente unter 30 Jahren!

Bei der Reform der Invalidenversicherung geht der Bundesrat zu wenig entschlossen vor. Obwohl die IV nach wie vor ein jährliches Defizit von 600 Millionen Franken einfährt und 13 Milliarden Franken Schulden bei der AHV hat, scheut er sich vor strukturellen Reformmassnahmen. Angesichts der hohen Neurentner-Zahlen bei Jugendlichen postulieren die Arbeitgeber deshalb einen Kurswechsel: Die Berentung von unter 30-Jährigen muss künftig die Ausnahme sein. Wichtig auch: Das Parlament muss über die Kinderrenten und Reisekosten rasch weitere Einsparungen beschliessen.

Sozialpolitik Medienmitteilungen

EL-Reform: Kosmetik reicht nicht!

Die Kosten für die Ergänzungsleistungen (EL) wachsen unaufhaltsam. Allein in den letzten zehn Jahren stiegen sie um 50 Prozent auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr. Ohne Gegenmassnahmen droht bis 2030 ein weiterer Kostenschub auf beinahe 7 Milliarden Franken. Es ist somit höchste Zeit, das EL-System gründlich umzubauen. Gefordert sind erstens eine Entflechtung der Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, zweitens die Beseitigung von Fehlanreizen und drittens die Stärkung der Eigenverantwortung. Der Reformvorschlag des Bundesrats kratzt dagegen nur an der Oberfläche der EL-Probleme.

Arbeitsmarkt Medienmitteilungen

Lösung im Sinne der Wirtschaft muss Bilaterale sichern

In seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative zuhanden des Parlaments hält der Bundesrat an seinem Plan fest, die neue Zuwanderungsregelung mit einem Schutzklausel-Mechanismus umzusetzen. Oberstes Ziel ist nach wie vor eine Einigung mit der EU. Damit wie auch mit der Vorbereitung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien signalisiert der Bundesrat klar, die bilateralen Verträge erhalten zu wollen. Die ebenfalls verabschiedete Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist indes unnötig und schränkt den liberalen Arbeitsmarkt weiter ein.