Ständerätliche WAK sagt Nein zu Mindestlohn-Initiative
Die Wirtschaftskommission des Ständerats lehnt die Mindestlohn-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Ein von der Kommission veranlasster Bericht zeigt unter anderem auf, dass in der Schweiz nur wenige Arbeitnehmer von tiefen Löhnen betroffen sind. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Mindestlohn-Initiative ab.
| Daniella Lützelschwab
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) lehnt die Mindestlohn-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Ein von der Kommission veranlasster Bericht zeigt auf, dass in der Schweiz nur wenige Arbeitnehmer von Tieflöhnen betroffen sind. Oft handle es sich bei tiefen Löhnen um ein vorübergehendes Phänomen beim Berufseinstieg. Laut Kommission würde der von den Initianten verlangte Mindestlohn (4000 Franken bei einer 42-Stunden-Woche) die Integration wenig qualifizierter und junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt erschweren. Auch sei der geforderte Mindestlohn im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzt. Letzteres würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz klar schwächen.
Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt die Mindestlohn-Initiative ab. Der SAV spricht sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Neben anderen Branchen haben gerade auch sogenannte Tieflohn-Branchen – etwa die Gastronomie- oder die Reinigungsbranche – Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen, in denen Mindestlöhne definiert sind. Flexible und bedürfnisgerechte sozialpartnerschaftliche Lösungen reichen also aus.
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Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
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