Die Sozialkommission des Ständerats will keinen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub und lehnt die entsprechende Initiative von Nationalrat Candinas ab. Dieser fordert einen zweiwöchigen Vaterschafsurlaub – bezahlt aus der EO-Kasse. Kostenpunkt: rund 200 Millionen Franken pro Jahr.
Damit sendet die Kommission das richtige Signal an die Arbeitgeber aus. Ein Leistungsausbau in der Erwerbsersatzordnung (EO) ist angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation unangebracht. Zudem würde ein solcher Leistungsausbau den kürzlich gefassten Bundesratsbeschluss unterlaufen, den befristet erhöhten EO-Satz von 0,5 auf 0,45 Prozent zu senken. Der Bundesrat will damit die Wirtschaft entlasten und so mithelfen, Arbeitsplätze zu sichern. Obgleich die Reduktion des EO-Satzes höher hätte ausfallen können – sie senkt die Lohnnebenkosten in fünf Jahren um immerhin eine Milliarde Franken. Ein EO-finanzierter Vaterschaftsurlaub nun würde diese Entlastung wieder infrage stellen, bevor sie zu greifen begonnen hätte. Hinzu kommt: Der Fokus in der Sozialpolitik liegt zurzeit auf der Altersvorsorge-Reform, welche die Wirtschaft aufgrund der absehbaren Zusatzfinanzierung bereits genug belastet.
Zwar unterstützt der Schweizerische Arbeitgeberverband die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch sollten dabei familien- und schulergänzende Betreuungsangebote im Vordergrund stehen – und nicht Vaterschaftsurlaube, die nur einen kurzzeitigen Effekt haben. Zudem sollten die Branchen und Unternehmen frei sein, über die Einführung und die Ausgestaltung eines Vaterschaftsurlaubs zu befinden. Aus diesem Grund und zur Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze sagen die Arbeitgeber Nein zu einem EO-finanzierten Vaterschaftsurlaub.
