Der Nationalrat sagt deutlich Nein zur Ecopop-Initiative. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband ist entschieden gegen «Ecopop». Nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative muss der Bundesrat zuerst diesen Volksentscheid wirtschaftsfreundlich umsetzen. Die Initiative ist grundsätzlich problematisch – bietet sie doch keinerlei Lösungen, um den Herausforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu begegnen.
| Daniella Lützelschwab
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Ecopop-Initiative eine Abfuhr erteilt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst die klare Absage der beiden Räte an die Adresse der Ecopop-Initianten. Nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative muss der Bundesrat zuerst diesen Volksentscheid pragmatisch und wirtschaftsfreundlich umsetzen. Dabei muss die Schweiz alles daran setzen, die bilateralen Verträge zu retten. Die Abkommen haben seit ihrer Einführung massgeblich zum Schweizer Wirtschaftswachstum beigetragen. Mit dem Ziel einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative ist «Ecopop» nicht vereinbar. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Initiative deshalb ab.
Die Ecopop-Initiative, die das Bevölkerungswachstum bei jährlich maximal 0,2 Prozent festlegen will, ist für den SAV grundsätzlich der falsche Ansatz, den Herausforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu begegnen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist sich bewusst, dass eine wachsende Bevölkerung mehr Ressourcen verbraucht, insbesondere Wohn- und Erholungsraum, Verkehrskapazitäten und Energie. Für jeden dieser Punkte braucht es intelligente, nachhaltige, aber auch wirtschaftsfreundliche Lösungen. Die Ecopop-Initiative erfüllt diesen Anspruch nicht.
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Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
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