Ständerat setzt wichtigen Anreiz für Fachkräfte aufs Spiel

17. September 2021 News

Für Kinderbetreuungskosten sollen Eltern künftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst diesen Schritt. Unverständlich ist für den SAV die Zwängerei, die Vorlage um die Erhöhung des Elterntarifs von heute 251 auf künftig 300 Franken pro Kind zu ergänzen.

Der Ständerat hat die Vorlage zum Abzug der familienexternen Kinderbetreuung von den Steuern (20.455) mit 26 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung gutgeheissen. Die Erhöhung des Abzugs von derzeit 10’100 auf 25’000 Franken ist parteiübergreifend breit abgestützt. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und somit das Fachkräftepotenzial von gut qualifizierten Eltern weiter zu fördern. Die Adressaten, vor allem Mütter, würden durch diesen höheren Abzug einen Anreiz erhalten, sich verstärkt im Arbeitsmarkt einzubringen. Dadurch würden sie ein höheres steuerbares Einkommen generieren und somit die Kosten der Massnahme kompensieren. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass diese Erhöhung haushaltsneutral ist.

Der Ständerat hat die Vorlage um ein weiteres Element ergänzt. Er beschloss zusätzlich einen höheren Abzug vom geschuldeten Steuerbetrag pro Kind. Künftig sollen beim sogenannten Elterntarif nicht 251, sondern neu 300 Franken pro Kind geltend gemacht werden können. Dieser Schritt verursacht Kosten von 69 Millionen Franken und führt zu keinem zusätzlichen Erwerbsanreiz für Eltern. Auch würden diese Kosten – anders als beim ersten Teil der Vorlage – nicht durch höhere Steuern der entsprechenden Eltern kompensiert.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Vorstoss aus dem Nationalrat mit der gleichen Stossrichtung, der den allgemeinen Kinderabzug von 6’500 auf 10’000 Franken erhöhen wollte, vom Volk wuchtig verworfen. So zeigte sich Finanzminister Ueli Maurer in der parlamentarischen Debatte erstaunt darüber, dass der Ständerat erneut versucht, die Vorlage zu einem familienpolitischen Projekt zu machen. Auch betonte Maurer, dass von höheren Elterntarifen nur gut die Hälfte der Familien profitieren würden, nämlich diejenigen, die überhaupt erst Steuern bezahlen. Mit dem ursprünglichen Ziel der Vorlage, durch eine gezielte steuerliche Entlastung hauptsächlich gut ausgebildete Mütter für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, hat dies nichts mehr zu tun.

Über die Erhöhung des Elterntarifs auf 300 Franken pro Kind kann nun der Nationalrat nochmals befinden. Es liegt somit in seinen Händen, diesem Spiel mit dem Feuer ein Ende zu setzen und diese wichtige Vorlage nicht erneut zu gefährden.