Nachdem der Ständerat seine vorberatende Kommission in der Sommersession schon zu einer «Ehrenrunde» verknurrt hatte, ist diese erneut nicht fertig geworden mit ihrer Beratung zur Reform der zweiten Säule. Das wichtige Geschäft verpasst damit die Herbstsession und kann wahrscheinlich nicht mehr vor den Wahlen abgeschlossen werden.
Mit einer parlamentarischen Initiative will die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Politik der frühen Kindheit verbessern. Dazu wurde eine Vernehmlassung in die Konsultation gegeben.
Angesichts der gewerkschaftlichen Angriffe auf die AHV-Reform geht nahezu unter, dass mit der Reform der Verrechnungssteuer eine weitere bedeutende Steuervorlage zur Abstimmung steht. Die Arbeitgeber sind überzeugt, dass Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten nicht weiter ins Ausland verschenkt werden dürfen.
Weniger Beitragszahler, mehr Rentnerinnen und Rentner – die AHV kommt zunehmend in Schieflage. Der Abstimmungskampf geht in die heisse Phase. Der Schweizerische Arbeitgeberverband zeigte im Eco-Talk auf, warum bei der kommenden AHV-Abstimmung zwei Mal Ja gestimmt werden sollte.
Der Abstimmungskampf zur AHV tritt in die entscheidende Phase. Dabei zeigt sich: Für die Linke geht es um nichts weniger als die Deutungshoheit in der Schweizer Sozialpolitik. Man will die erste Säule durchaus retten, ja sogar ausbauen – und dafür offenbar zuerst an die Wand fahren.
Die Lohnforderungen der Gewerkschaften überschlagen sich und sind mittlerweile rekordverdächtig. In Anbetracht diverser wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten stellt sich aber in erster Linie die Frage, wie viel Spielraum die Unternehmen bei der Erhöhung von Löhnen haben.
Schweizerischer Arbeitgeberverband