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IV-Revision 6b: Wenigstens die unbestrittenen Sanierungsmassnahmen müssen umgesetzt werden!
Der Ständerat will die unbestrittenen Massnahmen der gescheiterten IV-Revision 6b umsetzen. Er segnete eine entsprechende Motion ab. Nach dem Grounding von 6b forderte der Schweizerische Arbeitgeberverband als erster, die mehrheitsfähigen Aspekte der Vorlage umgehend wieder aufzugreifen. Im Fokus stehen die Integration psychisch handicapierter Menschen, der Schuldenabbau und die Betrugsbekämpfung. Bundesrat und Parlament sind nun gefordert, wenigstens diese Sanierungsmassnahmen umzusetzen.