Die wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichen Kräfte legen im Eidgenössischen Parlament deutlich zu. Dazu beigetragen hat auch die Kampagne «Perspektive Schweiz», die auf eine Mobilisierung wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicher Wählerinnen und Wähler abzielte. Die vier Verbände economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) und Schweizer Bauernverband (SBV) beabsichtigen, die erfolgreiche Zusammenarbeit weiterzuführen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Ablehnung ist zu begrüssen. Das vorliegende Modell aus dem Nationalrat ist massvoller, günstiger und insgesamt besser.
Der Ständerat befasste sich in der Herbstsession mit einer Motion zur Unterstützung von Personen, die freiwillig aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Bereits heute gibt es ein vielfältiges Angebot an Massnahmen zur Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Pause und der Vorstoss damit nicht notwendig.
Die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft setzen sich für Stabilität, Sicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ein. Sie rufen im Sinne einer zukunftsorientierten Entwicklung unseres Landes zur aktiven Beteiligung an den Eidgenössischen Wahlen sowie zur Berücksichtigung wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicher Kandidatinnen und Kandidaten auf.
Bezüglich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für die Förderperiode 2025–2028 wurde zum ersten Mal eine externe Vernehmlassung durchgeführt. Auch der Schweizerischer Arbeitgeberverband hat in seiner Antwort vom 22. September 2023 dazu Stellung genommen.
Die Motion von Ständerat Isidor Baumann zur Änderung des Familienzulagengesetzes (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) fordert, dass ein voller Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zwingend wird. Die Arbeitgeber lehnen einen solch starken Eingriff in den kantonalen Föderalismus und die Schwächung der Wirtschaftsverbände ab. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2023 nun über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung dieser Motion beraten.
Schweizerischer Arbeitgeberverband