Gewichtete Auswertungen bei Vernehmlassungen elementar
Bei Vernehmlassungen ist es zentral, dass die verschiedenen Stellungnahmen entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung ihrer Absender gewichtet werden. Die neue Verordnung zum Vernehmlassungsverfahren ignoriert diesen Sachverhalt leider.
| Roland A. Müller
Die Vernehmlassung ist ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument. Der Arbeitgeberverband begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat die Verordnung zum Vernehmlassungsgesetz verbessert hat und diese – zusammen mit dem 2014 revidierten Gesetz – per 1. April 2016 in Kraft setzt.
Bedauerlich ist allerdings, dass dabei ein zentrales Anliegen des Arbeitgeberverbands unbeachtet blieb. Als Dachorganisation ist es für den Arbeitgeberverband elementar, dass Stellungnahmen entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung ihrer Absender gewichtet werden. Die Stellungnahmen von Dachorganisationen geben konsolidiert eine Vielzahl von Mitgliedermeinungen wieder. Das bisherige Vernehmlassungsgesetz schreibt eine solche qualitative Auswertung noch vor: «Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet» (Artikel 8, VlG). Eine rein quantitative Auswertung bzw. ein reines Auszählen der Stellungnahmen – wie Gesetz und Verordnung neu vorgeben – verwässert die Aussagekraft des Vernehmlassungsresultats dagegen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
