Das Stimmvolk hat sich zum zweiten Mal nach dem vergangenen Juni in einer Referendumsabstimmung deutlich für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Im Gesetz sind die Massnahmen geregelt, mit denen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Das Referendum wurde ergriffen, nachdem das Parlament im März im revidierten Gesetz ein Covid-Zertifikat verankert hatte.
Vor allem die Gegner des Covid-Gesetzes, die das Zertifikat als unverhältnismässige Einschränkung ablehnten, führten einen emotionalen und teils gehässigen Abstimmungskampf. Nach dem Entscheid des Souveräns liegt es nun nach Ansicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands auch am Bundesrat, die Wogen wieder zu glätten und eine verhältnismässige Politik weiterzuführen. Dazu gehört eine Corona-Politik mit klaren Handlungsvorgaben, wie die Spitäler vor Überlastungen geschützt und ein nochmaliger Lockdown verhindert werden können.
Die Arbeitgeber, die für die Gesetzesanpassung die Ja-Parole beschlossen haben, sind über das klare Votum erfreut. Die im revidierten Gesetz beschlossenen Wirtschaftshilfen und das Covid-Zertifikat sind der Tragweite der Corona-Pandemie angemessen und wirken gezielt. So werden Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die zuvor nicht oder unzureichend unterstützt werden konnten. Daneben wird das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten weiterentwickelt. Ausserdem kann der Bund Corona-Tests fördern und die Kosten dafür übernehmen.
Die Anpassungen schaffen die Sicherheit, dass die bewährten Massnahmen weiterhin bereitstehen und bei einer nächsten Ansteckungswelle nicht abrupt beendet werden müssen. Zudem wurde das Gesetz durch das Parlament genehmigt und wird von diesem auch kontrolliert, ergänzt und angepasst. Der politische Prozess und das Schweizer Staatssystem funktionieren also auch in einer Krise.
Weitere Auskünfte
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