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Sozialpolitik News

Familienzulagen: SGK-N verzichtet auf Ausbau

Familienzulagen sind ein bewährtes Instrument, um Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen. Bei einer pauschalen Erhöhung der Mindestansätze auf Stufe Bund stehen aber Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. Es drohte ein weiterer Ausbau mit der Giesskanne. Erfreulicherweise ist die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) aber auf ihren Eintretensbeschluss zurückgekommen und verzichtet mit knappem Entscheid auf eine weitere Anhebung der Familienzulagen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.

Sozialpolitik News

Befristete MwSt.-Erhöhung für die 13. AHV-Rente – SGK-N unterstützt verträglichere Finanzierungsvariante und erteilt Interventionsmechanismus mit Lohnprozenten eine klare Absage

Ständerat und Nationalrat sind sich uneinig darüber, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Nachdem der Ständerat in der Frühjahrsession auf einer unverantwortlichen Mischung aus höheren Lohnbeiträgen und einer unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung beharrte, spricht sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) für eine vernünftige und sinnvolle Lösung aus. Sie will die 13. AHV-Rente mit einer bis 2033 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren und damit auch die Rentnergeneration in die Finanzierung einbeziehen.

Sozialpolitik Weiteres

SGK-S nimmt Abstand von «Pflästerlipolitik» in der beruflichen Vorsorge

Mit der Ablehnung der BVG-Reform im Jahr 2024 wurde eine wichtige Chance verpasst, die berufliche Vorsorge umfassend zu modernisieren. Verschiedene politische Vorstösse wollen nun einzelne Anliegen der Reform aus dem Zusammenhang gegriffen aufnehmen. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats verweigerte nun die Zustimmung zu zwei Kommissionsinitiativen, die auf einzelne Parameter innerhalb der beruflichen Vorsorge abzielen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist dieser Entscheid folgerichtig.

Sozialpolitik News

Ständerat will 13. AHV-Rente auf dem Buckel der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren

Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte und der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte finanzieren. In der Frühjahrssession folgt er seiner vorberatenden Kommission – und heizt damit einen Generationenkonflikt an. Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) sind die Kollateralschäden einer Lohnbeitragserhöhung enorm: Erwerbstätige haben Ende Monat weniger im Portemonnaie, zudem sind negative Effekte auf die Beschäftigung, das Arbeitsangebot und den Standort Schweiz zu erwarten. Der SAV erachtet dies als untragbar.

Sozialpolitik News

Mit Nationalratsentscheid bleibt IV bis auf weiteres verschuldet

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession die Motion 25.3713, die eine Rückzahlung der IV-Schuld gegenüber der AHV forderte, abgelehnt. Für den Arbeitgeberverband ist dieser Entscheid unverständlich: Eine gesetzliche Grundlage für die Rückzahlung der Schulden fehlt damit weiterhin und AHV und IV bleiben gleichermassen belastet.

Sozialpolitik Meinungen

Lohnbeiträge: Die Allerweltslösung ist bequem – schafft aber mehr Probleme als sie löst

Die Politik schreckt davor zurück, die politisch «heissen Eisen» anzufassen. Und findet mit der Erhöhung der Lohnbeiträge in Salamitaktik eine bequeme Lösung. Sie lassen sich ohne Volksabstimmung erhöhen – und werden zunehmend zum Finanzierungsinstrument für den Sozialausbau. Das wird nicht nur zum Problem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch für den Standort und den Arbeitsmarkt.

Sozialpolitik News

Umfrage bei Arbeitgebern stellt der IV ein gutes Zeugnis aus

Eine Arbeitgeberbefragung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigt, wie IV-Stellen und Arbeitgeber in der Schweiz zusammenarbeiten und wie die (Wieder-)Eingliederung von erkrankten oder verunfallten Personen in der Schweiz funktioniert. Es zeigt sich: Ein Grossteil der Unternehmen ist der IV gegenüber positiv eingestellt und betrachtet sie als Partnerin bei der Wiedereingliederung. Die Bereitschaft, Mitarbeitende nach einer Krankheit oder einem Unfall im Unternehmen zu halten oder neu einzustellen, ist nach wie vor gross.

Sozialpolitik News

Freiwilliges Weiterarbeiten fördern – unabhängig von nächster AHV-Reform

Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat wollen bessere Rahmenbedingungen für die freiwillige Weiterarbeit im Pensionsalter schaffen. Der Ständerat will die Massnahmen wie höhere Rentenzuschläge bei Rentenaufschub sowie eine Beibehaltung oder Erhöhung des Kürzungssatzes beim Rentenvorbezug im Rahmen der nächsten AHV-Reform umsetzen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist eine von der Reform unabhängige Umsetzung, wie sie der Nationalrat vorschlägt, allerdings zielführender.