In der Frühlingssession beugen sich die beiden Räte ein letztes Mal über die Reform der Altersvorsorge 2020. Das von seiner Sozialkommission verbesserte Modell des Nationalrats vermag die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge deutlich besser und günstiger zu kompensieren als das Modell des Ständerats. Das anerkennt auch das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der politischen Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative sind unabhängig vom drohenden Referendum noch viele Fragen offen. Sie werden im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen geklärt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird diesen Prozess eng begleiten. Wir fordern wirtschaftsfreundliche, unbürokratische und praxistaugliche Lösungen. Die Umsetzungsarbeiten auf Verordnungsebene sind zügig an die Hand zu nehmen, denn die Zeit der Unsicherheit dauert für die Wirtschaft schon viel zu lange.
Wenn wir weiterhin eine wirtschaftliche Entwicklung anstreben, konkurrenzfähig sein und Beschäftigung auch für die kommenden Generationen garantieren wollen, müssen gerade die Unternehmer lernen, die grossen kulturellen, sozialen sowie politischen Herausforderungen zu meistern, darunter eine bessere Wahrnehmung ihrer Rolle. Nötig sind Unternehmer als Wegweiser und als verantwortliche gesellschaftliche Akteure für die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums und der Arbeit, um eine neue Sicht und eine neue Sensibilisierung gegenüber produktiven Welten zu schaffen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat aus dem Kreis seines Vorstandsausschusses einen zweiten Vizepräsidenten ernannt. Der frisch gewählte Gian-Luca Lardi trat an seinem ersten öffentlichen Auftritt als Fürsprecher des Tessins auf. Die Personenfreizügigkeit, für die sich der Dachverband einsetzt, hat zwar das Wirtschaftswachstum des Grenzkantons gestützt. Die Arbeitgeber müssen aber den negativen Folgen, die im Tessin etwa bei der lokalen Infrastruktur oder der Einhaltung von Mindestlöhnen augenfällig sind, besser entgegenwirken.
Das System der Ergänzungsleistungen (EL) hat sich in der Vergangenheit bewährt. Ohne Modernisierung drohen jedoch die Schwächsten unserer Gesellschaft, also IV- und AHV-Rentner mit ungenügendem Einkommen und Vermögen, unter die Räder zu kommen. Denn die Ausgaben werden im nächsten Jahrzehnt von knapp 5 auf etwa 7 Milliarden Franken weiter steigen – pro Jahr.
Die Schweiz weist europaweit eine der tiefsten Erwerbslosenquoten auf – sowohl insgesamt als auch bei den Jugendlichen und den 55-64-jährigen Personen. Der flexible Arbeitsmarkt und sozialpartnerschaftliche Kompromisse tragen massgeblich zu dieser erfreulichen Entwicklung bei. Allerdings wäre es verfehlt, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.
Schweizerischer Arbeitgeberverband