Wenig ergiebige Debatte über die Arbeitslosigkeit

10. März 2010 News

Der Nationalrat überwies an seiner ausserordentlichen Session über die Arbeitslosigkeit von über dreissig Vorstössen zum Thema lediglich vier. Diese Zurückhaltung ist zu begrüssen, zumal die Debatte insgesamt wenig ergiebig war.

In der ausserordentlichen Session des Nationalrats zur Arbeitslosigkeit wiederholten die Parteien weitgehend ihre bereits bekannten Positionen und Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die insgesamt wenig ergiebige Debatte wurde auch zur Einstimmung auf die unmittelbar anschliessende Beratung der Differenzen zum Ständerat bei der 4. AVIG-Revision benutzt.

Erfreulicherweise hielt sich der Rat bei der Überweisung von Vorstössen, die auf Eingriffe in den Arbeitsmarkt oder auf eine Überdehnung der Arbeitslosenversicherung im Bereich der Aus- und Weiterbildung zielten, zurück. Gutgeheissen wurden lediglich eine Motion zur Ausbildung im Pflegebereich sowie zwei Postulate zur Fortsetzung der Innovationsförderung und zur Einführung von Steuererleichterungen für Unternehmungen, die Lehrstellen anbieten oder Personen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen. Solche Steuererleichterungen werden vom Schweizerischen Arbeitgeberverband als systemwidrig abgelehnt.