Unterschiedliche Meinungen über «weitgehende Selbständigkeit»
Der Arbeitnehmende untersteht seinen Vorgesetzten und hat damit kein Recht, im Falle unterschiedlicher Meinungen seine eigene Auffassung in Sachen der Betriebsführung gegenüber jener eines Vorgesetzten durchzusetzen. Wenn der Arbeitgeber den Forderungen nicht stattgibt, ist das kein Anzeichen einer absichtlichen und andauernden feindlichen Haltung (Mobbing).
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, 24. Oktober 2011 (4A_381/2011) (Übersetzung aus dem Französischen)
Downloads
Februar 2012
Unterschiedliche Meinungen über «weitgehende Selbständigkeit»
Unterschiedliche Meinungen über «weitgehende Selbständigkeit»(PDF, 375.2 KB)
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
