Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats will die obligatorische Unfallversicherung um 400 Mio. Fr. entlasten. Die Linke hat ein Referendum angekündigt, falls sich die Vorlage in den Räten in dieser Variante durchsetzen sollte. Die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zu Ende beraten. Die meisten Entscheide waren bereits an der letzten Sitzung im Januar gefällt worden.
Anderer Invaliditätsgrad
So hatte die SGK-N unter anderem beschlossen, dass Menschen, die durch einen Unfall teilinvalide werden, künftig nur noch ab einem Invaliditätsgrad von 20% eine Rente der Unfallversicherung erhalten sollen. Zurzeit wird eine UVG-Rente ab einem Invaliditätsgrad von 10% ausbezahlt.
Die Kommission liess seither die finanziellen Konsequenzen ausrechnen, die diese und andere Massnahmen hätten. Laut der Kommissionspräsidentin beläuft sich der Leistungsabbau auf 400 Mio. Fr. 200 Mio. Fr. davon entfielen auf den Abbau von Überversicherungen. Die Prämien würden um 5% sinken. Für die Linke ist diese Revision nicht annehmbar. Falls das Parlament bei dieser Lösung bleibt, will sie das Referendum ergreifen.
Höchstversicherter Verdienst in der Kritik
Neben der Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrads (Sparpotenzial von 90 Mio. Fr.) steht vor allem die Senkung des höchstversicherten Verdienstes in der Kritik. Heute wird dieser so festgelegt, dass in der Regel mindestens 92%, aber nicht mehr als 96% der versicherten Arbeitnehmenden zum vollen Verdienst versichert sind. Der Bundesrat will nun diese Werte auf 90% respektive 95% festlegen. Die SGK-N will nur 85% repsektive 90%. Diese Variante würde zu 160 Mio. Fr. Mindereinnahmen und 70 Mio. Fr. Minderausgaben führen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
