Die Treuepflicht beschränkt sich nicht ausschliesslich auf die ausdrücklich vereinbarte Tätigkeit des Arbeitnehmenden, sondern gilt auch für andere Geschäfte des Unternehmens, an welchen dieser teilnimmt. Ein Bankmitarbeiter handelt unabhängig von seiner Stellung der Treuepflicht zuwider, wenn er dem Arbeitgeber einen neuen Kunden empfiehlt, von dem er annehmen muss, dass er den Ruf oder sonstige Interessen der Bank gefährden kann.
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, 5. März 2012 (4A_723 / 2011) (Übersetzung aus dem Französischen)
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September 2012
Treuepflicht bei der Prüfung neuer Kunden
Treuepflicht bei der Prüfung neuer Kunden(PDF, 106.5 KB)
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
