Sukkurs für Corona-Politik des Bundes

14. Juni 2021 News

Die Annahme des Covid-19-Gesetzes an der Urne ist ein Vertrauensbeweis in die Corona-Politik des Bundesrats. Mit dem Gesetz können die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemildert und die Rechtssicherheit bewahrt werden. Der Arbeitgeberverband, der die Ja-Parole beschlossen hatte, setzt sich für rasche Hilfszahlungen ein.

Das Schweizer Stimmvolk hat das Covid-19-Gesetz mit 60,2 Prozent angenommen und sich damit deutlich hinter die Corona-Politik des Bundes gestellt, statt ihm einen «Denkzettel» zu verpassen. Mit diesem Plebiszit müssen die Initianten des Referendums eingestehen, dass sie mit ihrer Kritik an den im Gesetz festgelegten Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie falsch lagen. Sie hatten sich an der Macht des Bundesrates und den Einschränkungen von Wirtschaft und Gesellschaft gestört.

Ein zentraler Pfeiler des Covid-19-Gesetzes ist die Verankerung von ausserordentlichen Wirtschaftshilfen. Geregelt werden etwa Erleichterungen für Kurzarbeitsentschädigungen, Zahlungen von Corona-Erwerbsersatz für Kleinunternehmen, Härtefallhilfen für krisengeschüttelte Betriebe sowie Massnahmen für Grossanlässe, Kultur, Sport und Medien. Im Gesetz ebenfalls enthalten sind Rechtsgrundlagen für Sondermassnahmen etwa zu Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmerschutz, Konkursrecht, Aktionärsversammlungen, Kontaktrückverfolgung und das Covid-Zertifikat.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der die Ja-Parole zur Vorlage beschlossen hatte, setzt sich nun für eine rasche Zahlung der Hilfsgelder ein. Eine Ablehnung des Gesetzes hätte vor allem jene Branchen getroffen, die als Corona-Verlierer unverschuldet in Not geraten und auf die beschlossenen Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Gemäss Beobachtern dürften die Wirtschaftshilfen ein wesentlicher Grund für die Zustimmung an der Urne gewesen sein.

Zudem teilt der SAV die Kritik an der Corona-Politik des Bundes nicht. Gute Noten zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verteilt auch der Internationale Währungsfonds (IWF). In seinem IWF-Länderexamen lobt er die Reaktion der Politik auf die Pandemie als «früh, stark und nachhaltig». Die raschen Notmassnahmen von mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes zur gezielten Unterstützung von Haushalten und Unternehmen seien entscheidend für die Begrenzung des wirtschaftlichen Einbruchs gewesen.