Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) trat mit 7 zu 6 Stimmen auf das Präventionsgesetz ein. Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich gegen ein neues, umfassendes Gesetz aus.
Die knappe Mehrheit der Gesundheitskommission sprach sich für Eintreten auf das Präventionsgesetz aus, das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte.
Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Die Minderheit der Kommission argumentierte, es brauche kein neues Gesetz, um die bereits vielfältigen und wichtigen Präventionsanstrengungen besser zu koordinieren. Die Gesundheitskommission wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) ist Prävention ein wichtiges Anliegen. Die Arbeitgeber sind schon heute in der Prävention tätig, wo sich eine direkte Verbindung zur Arbeitswelt und zur Arbeitgeberverantwortung ergibt. Aus Sicht der Arbeitgeber ist das Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bereits ausreichend geregelt und funktioniert gut. Ein neues, allumfassendes Präventionsgesetz ist nach Meinung des SAV nicht nötig.
