Ständerat belässt Mindestkapitaldeckung für öffentliche Pensionskassen bei 80 %
Der Ständerat will, dass öffentlich-rechtliche Pensionskassen lediglich zu 80 % ausfinanziert werden. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
| Roland A. Müller
Der Ständerat will bei der Ausfinanzierung von öffentlich-rechtlichen Pensionskassen keine 100 %-ige Deckung vorschreiben. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat eine vollständige Ausfinanzierung innerhalb von 40 Jahren beantragt. Nun entschied sich die kleine Kammer bei der entsprechenden BVG-Revision klar für eine Mindestkapitaldeckung von lediglich 80 %.
Jene Kassen, die schon heute über einen Deckungsgrad von über 100 % verfügen, sollen diesen Wert nicht mehr unterschreiten dürfen. Zudem entschied der Ständerat, dass die bestehenden Guthaben und Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner jederzeit voll gedeckt und auch Verbesserungen auf der Leistungsseite künftig voll ausfinanziert sein müssen.
Damit die Kantone ihren Verpflichtungen nachkommen, will der Ständerat sanften Druck aufsetzen. Er schrieb ins Gesetz, dass Fehlbeträge zu verzinsen sind, und zwar ab 2020 jene unter 60 % und ab 2030 jene unter 75 %. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 31 zu 11 Stimmen gut. Das Geschäft geht in den Nationalrat.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid des Ständerats. Seiner Meinung nach ist es nicht nötig, öffentlich-rechtliche Pensionskassen voll auszufinanzieren.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
