Die Schweizer Wirtschaft verzeichnete 2009 im Sog der Krise einen signifikanten Rückgang des Bruttoinlandproduktes. Das geht aus den ersten Schätzungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Bundesamts für Statistik hervor.
| Roland A. Müller
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) zu laufenden Preisen – also nicht um die Teuerung bereinigt – sank 2009 um 1,6%, teilte das Bundesamt für Statistik (BFS) mit. Aufgrund eines leichten Anstiegs des allgemeinen Preisniveaus verringerte sich das BIP zu Vorjahrespreisen um 1,9 % (2008: +1,9%). Die Konsumausgaben der privaten Haushalte legten dagegen um 1,0% zu. Sie verhinderten damit einen weitergehenden Einbruch des BIP.
Die Schweizer Exportwirtschaft wurde 2009 voll vom globalen Abschwung erfasst, wie das BFS in seiner Mitteilung weiter schreibt. Die Konjunkturkrise verschlechterte namentlich das wirtschaftliche Umfeld der wichtigsten Handelspartner. Besonders hart traf die Rezession die Industrie. Auch die Banken litten weiterhin unter den Auswirkungen der Finanzkrise.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
