Der Schweizer Aussenhandel hielt in den ersten vier Monaten 2011 zwar seinen Wachstumskurs, im April verloren die Exporte jedoch etwas an Schwung.
| Roland A. Müller
Die Exporte nahmen in den ersten vier Monaten um 4,6% auf 66 Mrd. Franken (real +11,3%) zu und die Importe wuchsen um 6,2% auf 59,2 Mrd. Franken (real +7,8%). Die Handelsbilanz verzeichnete in den ersten vier Monaten einen Überschuss von 6,8 Mrd. Franken. Er lag damit nur 8% unter jenem des Vorjahres. Die Preise der Ausfuhrgüter reduzierten sich um 6,2%, jene der Importwaren um 1,4%, wie die Eidg. Zollverwaltung (EZV) mitteilte. Bei den Ausfuhren stachen die Uhrenindustrie mit einem Verkaufsplus von einem Fünftel und die Lieferungen der Maschinen- und Elektronikindustrie sowie die Metallindustrie mit einem Plus von je 12%. Bezogen auf die Absatzgebiete stützten vor allem die aussereuropäischen Märkte das Wachstum, in erster Linie Asien (+ 13,7 %).
Im April verlor der Schweizer Export jedoch an Schwung. In der Handelsbilanz verminderte sich der Überschuss binnen Jahresfrist um rund 27% auf 1,516 Mrd. Franken. Die Exporte nahmen im Berichtsmonat lediglich um 0,8% auf 16 Mrd. Fr. zu. Die Preise der Exportgüter reduzierten sich im April markant um 9,6%. Ohne die Pharmasparte betrug der Preisabschlag bei den Exporten 3%. Die Importe weiteten sich im April um 5,1% auf 14,5 Mrd. Fr. aus. Arbeitstagbereinigt betrug die Zunahme sogar 9,9% (real +11,1 Prozent). Damit habe sich der Einfuhranstieg gegenüber den vergangenen Monaten verstärkt, schreibt die EZV.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
