Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Peru und einem Landwirtschaftsabkommen zu. Damit erhält die Schweizer Exportwirtschaft einen besseren Zugang zum peruanischen Markt.
| Roland A. Müller
Der Entscheid fiel mit 109 zu 30 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Eine linke Minderheit hatte erfolglos beantragt, das Freihandelsabkommen zurückzuweisen. Erst wenn der Bundesrat Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialklauseln eingefügt habe, sei das Abkommen vertretbar, wurde argumentiert.
Peru gilt als Markt mit einem erheblichen Wachstumspotenzial. Mit dem Abkommen sollen Schweizer Unternehmen einen vergleichbaren Zugang zum peruanischen Markt erhalten wie Konkurrenten insbesondere aus den USA und Kanada.
Das Freihandelsabkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten, Fisch und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten sowie die Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb und die technische Zusammenarbeit. Die Schweizer Exporte nach Peru beliefen sich im Jahr 2010 auf rund 129 Mio. Franken.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
