Tiefe Zinsen stellen Leistungsversprechen in der beruflichen Vorsorge in Frage
Für die Schweizer Pensionskassen wird es zunehmend schwieriger, ihre Leistungsversprechen einzuhalten, wie aus einer Studie von Swisscanto hervorgeht. Während die tiefen Zinsen die Renditeerwartungen der «sicheren» Anlagen wie Staatspapieren dämpfen, sind die Vorsorgeeinrichtungen weiter von den schwankungsanfälligen Aktienmärkten abhängig.
| Roland A. Müller
Die Vorsorgeeinrichtungen müssten derzeit für einen stabilen Deckungsgrad eine Rendite von 3,9% auf ihren Anlagen einfahren, wie Swisscanto, die Anlagetochter der Kantonalbanken, errechnet hat. Dieses Soll ist im Moment aber nicht erreichbar, wie an einem Mediengespräch erläutert wurde. Sollten die Aktienmärkte nicht wieder mehr Ertrag abwerfen, würden Leistungskürzungen unvermeidlich, teilte Swisscanto mit. Auch für Pensionskassen, die relativ viele Beitragszahler haben, laufe die Situation auf Kürzungen hinaus, lautet die Prognose.
Während sich die Deckungs-Situation der Pensionskassen 2009 nach dem Crash wieder deutlich verbessert hatte, hat sich die Situation im laufenden Jahr laut Swisscanto nicht mehr verbessert. Für die privat-rechtlichen Pensionskassen hat Swisscanto auf Basis einer repräsentativen Umfrage von Ende 2009 im Schnitt einen Deckungsgrad von 106,4% errechnet, allerdings bei ungenügenden Wertschwankungsreserven. Die öffentlichen-rechtlichen Einrichtungen befinden sich mit 92,6% immer noch in einer Unterdeckung.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.