Das Parlament traf drei wichtige Entscheide. Erstens räumte der Ständerat bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes die letzten Differenzen zum Nationalrat aus. Zweitens machte der Nationalrat bei der BVG-Strukturreform den Weg frei für eine verbesserte Aufsicht über die Institutionen der beruflichen Vorsorge. Drittens schwenkte der Ständerat bei den Familienzulagen für Selbständigerwerbende auf die vom Nationalrat gutgeheissene Gesetzesänderung ein.
Das Parlament setzte einen Schlusspunkt hinter die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). So räumte der Ständerat die letzten Differenzen zum Nationalrat aus. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Durch die Revision soll der aufgehäufte Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung von 9 Mrd. Fr. mit Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite abgebaut werden. Ohne diese Schritte käme jedes Jahr 1 Mrd. Fr. Defizit dazu. Mit den Beschlüssen des Parlaments werden die Einnahmen jährlich um rund 646 Mio. Fr. steigen und die Ausgaben um rund 622 Mio. Fr. sinken. Damit sollte das Sozialwerk laut Berechnungen innerhalb von rund 17 Jahren saniert werden können.
Aufsicht bei beruflicher Vorsorge stärken
Der Nationalrat räumte die letzte Differenz in der BVG- Strukturreform aus und machte den Weg frei für eine verbesserte Aufsicht über die Institutionen der beruflichen Vorsorge. Er schwenkte in der letzten offenen Frage der Reform stillschweigend auf den Kurs des Ständerats ein und will nun der Aufsichtsbehörde ebenfalls den Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verleihen. Damit soll deren Unabhängigkeit garantiert werden. Ziel der BVG-Strukturreform, die nun in die Schlussabstimmung gelangt, ist die bessere Überwachung und Führung der Pensionskassen.
Familienzulagen auch für Selbständigerwerbende
Der Ständerat trat mit 23 zu 20 Stimmen auf die Vorlage der Familienzulagen für Selbständigerwerbende ein. Sie geht damit an die vorberatende Kommission, welche nun die Details erarbeiten muss. Hätte der Ständerat das Eintreten verweigert, wäre die Vorlage erledigt gewesen. Der Nationalrat hatte mit 97 zu 87 Stimmen an den Familienzulagen für Selbständige festgehalten.
