Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Die Änderung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die bisherige Praxis zur Dauernachtarbeit auf Verordnungsstufe verankert wird.
| Roland A. Müller
Nachtarbeit ohne Wechsel mit Tagesarbeit für mehr als 6 bzw. mehr als 12 Wochen in Folge (Dauernachtarbeit) ist in Artikel 30 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) geregelt. Nebst weiteren Voraussetzungen muss die betriebliche Unentbehrlichkeit gegeben sein. Bereits seit längerem wandte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bei der betrieblichen Unentbehrlichkeit eine Praxis an, die vom SECO zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet worden war.
Mit der vorliegenden Revision wird der Begriff der betrieblichen Unentbehrlichkeit im Interesse der Rechtssicherheit auf Verordnungsstufe konkretisiert. Zudem wird die bisherige Praxis in der Verordnung verankert: Demnach ist Dauernachtarbeit auch dann zulässig, wenn ein Betrieb nachweisen kann, dass sein Personal nicht in rotierenden Schichten arbeiten will.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) stellt fest, dass sich sein sachlicher aber beharrlicher Einsatz einmal mehr gelohnt hat. Dank seinem Engagement konnte die bisherige Praxis beibehalten werden. Die redaktionelle Anpassung von Artikel 30 ArGV 1 dient der Klarheit. Der SAV bedauert hingegen, dass unter dem Titel «redaktionelle Anpassung» die Regelung zur dauernden Nachtarbeit von mehr als 6 bis höchstens 12 Wochen die betriebliche Notwendigkeit durch eine Unentbehrlichkeit verschärft wurde.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
