Nationalrat lehnt kostensenkende Massnahmen bei Krankenversicherung ab
Der Nationalrat hat es überraschend abgelehnt, die Krankenversicherung jährlich um 240 bis 295 Mio. Franken zu entlasten. Vom Massnahmenpaket von Pascal Couchepin zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen bleibt somit nichts übrig.
| Roland A. Müller
In der Schlussabstimmung lehnte die grosse Kammer das Massnahmenpaket mit 97 gegen 76 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab. Dem Nein zum Durchbruch verholfen haben die SP, die SVP und die Grünen. Während SP und SVP Nein stimmten, enthielten sich zahlreiche Grüne der Stimme.
Seit 2009 über verschiedene Massnahmen diskutiert
Das Parlament hat seit 2009 an den Massnahmen gefeilt. Diese sahen unter anderem vor, dass Versicherte, die eine höhere Franchise wählen, mindestens zwei Jahre dabei bleiben müssen. Ein Kassenwechsel wäre aber weiterhin möglich gewesen. Künftig hätten zudem nicht nur alleinstehende, sondern – mit Ausnahme von Kindern – alle Hospitalisierten einen Tagessatz von 10 Franken an die Kosten des Spitalaufenthalts entrichten müssen.
Von den ursprünglichen Vorschlägen Couchepins hatte nur die Massnahme überlebt, dass der Bundesrat die Tarife in Kantonen mit einem überdurchschnittlichen Kostenanstieg im ambulanten Bereich um 10% hätte senken können.
Zusätzliche Prämienverbilligung abgelehnt
Eine Praxisgebühr von 30 Franken hatten die Räte abgelehnt, ebenso eine zusätzliche Prämienverbilligung in Höhe von 200 Mio. Franken. Abgelehnt worden war auch die Idee, Versicherungen zum Angebot einer kostenlosen medizinischen Telefonberatung zu verpflichten.
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