Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat neue Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel angekündigt. Bis Anfang 2012 soll ein entsprechender Massnahmenkatalog vorliegen.
| Roland A. Müller
Dank der Personenfreizügigkeit mit der EU sei die Lage für Schweizer Unternehmer zwar tragbar, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann zum Auftakt des Swiss Economic Forum in Interlaken: Fachkräfte könnten heute relativ leicht im Ausland rekrutiert werden. Doch es sei zu riskant, die zunehmende Nachfrage weitgehend durch Zuwanderung befriedigen zu wollen.
«Ich will, dass Schweizer Unternehmen künftig vermehrt gut ausgebildete Mitarbeiter im Inland rekrutieren können», betonte der Wirtschaftsminister. Deshalb habe er eine Fachkräfte-Initiative lanciert. In einer ersten Phase entwickle eine interne Task Force eine Strategie gegen den Fachkräfte-Mangel für die nächsten zehn Jahre. Denkbar sei zum Beispiel, gut ausgebildete Frauen, die heute vielfach Teilzeit arbeiten, besser in den Arbeitsprozess zu integrieren.
In der zweiten Phase will Schneider-Ammann im Herbst zum Runden Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft laden. In der dritten Phase werde der Bundesrat spätestens Anfang 2012 die überarbeitete Fachkräfte-Strategie diskutieren.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
