Die Ökonomen des Bundes rechnen damit, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 1,4 % statt wie bisher erwartet um 0,7 % steigt. Auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich etwas aufgehellt.
| Roland A. Müller
Die Konjunkturexperten des Bundes zeichnen in ihrer Frühjahrsprognose ein freundlicheres Bild für die Schweiz als noch im vergangenen Jahr. Sie erwarten einen Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts um 1,4 % im laufenden Jahr. Damit korrigierten sie ihre Prognose deutlich nach oben. Bislang waren sie von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,7 % ausgegangen.
Die konjunkturelle Erholung habe sich seit letztem Herbst gefestigt, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in einer Mitteilung. Der Schwung dürfte im Lauf dieses Jahrs aber wieder etwas nachlassen. Die Experten des Bundes führen dies auf nachlassende Impulse aus dem Ausland zurück, aber auch auf eine sich verlangsamende Nachfrage im Inland. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 2,0 % anziehen. Die Ökonomen haben ihre vorherige Prognose für 2011 damit nicht verändert.
Die Arbeitslosenquote dürfte 2010 im Jahresdurchschnitt 4,3 % betragen. Bisher hatten die Experten des Bundes einen Anstieg auf bis zu 4,9 % befürchtet. Im vergangenen Jahr hatte die Quote bei durchschnittlich 3,7 % gelegen. Viele Unternehmen weisen laut Seco noch immer Unterkapazitäten im Bestellungseingang auf. Da der Beschäftigungsabbau in der jüngsten Rezession eher gering war, sei deshalb in nächster Zeit kaum mit grösseren Personaleinstellungen zu rechnen. Für 2011 gehen die Experten von einer Arbeitslosenquote von 4,2 % aus.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
