Die Konjunktur-Experten des Bundes halten am Szenario einer langsam fortschreitenden Erholung der Schweizer Wirtschaft fest. Während sie die Wachstumsaussichten für 2010 sogar noch leicht besser als bisher einschätzen, sehen sie die Risiken im Aussenhandel gestiegen. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich laut SECO weiter aufgehellt.
| Roland A. Müller
Die Experten des Bundes revidierten ihre Prognose für die Schweizer Wirtschaft nach unten, teilte des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit. Sie erwarten für 2011 neu ein Wachstum von 1,6%. Im März hatten sie noch ein Plus von 2,0% vorhergesagt. Für das laufende Jahr sind die Experten allerdings etwas optimistischer: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) nimmt gemäss der neuen Prognose um 1,8% zu. Im März war noch ein Plus von 1,4% prognostiziert worden.
Euro-Tief bremst Schweizer Wirtschaft
Die erwartete Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr begründet das SECO mit den verhaltenen Konjunkturaussichten namentlich im Euro-Raum. Das könnte die Schweizer Exportwirtschaft bremsen. Knapp 60% der Schweizer Warenausfuhren gehen in den Euro-Raum. Dämpfend wirkt zudem der gegenüber dem Euro starke Franken. Das macht Schweizer Produkte im Ausland teurer.
Im Inland erwarten die Experten des Bundes weiterhin eine solide Entwicklung, wenngleich der Schwung auch hier etwas nachlassen dürfte. Namentlich bei den Bauinvestitionen zeichnen sich leichte Abschwächungstendenzen ab. Positive Impulse für die Konjunktur kommen weiterhin vom privaten Konsum, der sich als überaus robust erweist. Das hängt nicht zuletzt mit den Aufhellungen am Arbeitsmarkt zusammen. Die Erholung dürfte sich laut SECO-Prognose fortsetzen, aber ebenfalls langsamer als erwartet. Denn viele Unternehmen sind noch nicht ausgelastet. Die Arbeitslosenquote erreicht demnach 2010 im Jahresdurchschnitt 3,9% und sollte 2011 auf 3,7% sinken.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
