Ja zum Waffenrecht bestätigt Bündnis mit der EU

19. Mai 2019 News

Mit der Annahme des neuen Waffenrechts haben Reisefreiheit und Sicherheit, wie sie in den Abkommen von Schengen und Dublin mit der EU geregelt sind, weiterhin Bestand. Damit vermeidet die Schweiz nach Ansicht der Arbeitgeber eine Zerreissprobe mit der EU. Für ein geordnetes Verhältnis mit der EU sind punktuelle Verschärfungen im Waffenrecht zumutbar.

Das Schweizer Stimmvolk hat das Referendum zur neuen EU-Waffenrichtlinie mit einem komfortablen Mehr abgelehnt. Damit kann das Schweizer Waffenrecht an das EU-Recht angepasst werden, welches die Union nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 revidiert hat.

Aufgrund der Annahme können halbautomatische Schusswaffen mit grossen Magazinen nur noch mit Ausnahmebewilligungen erworben werden. Sportschützen müssen nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig üben. Ordonnanzwaffen dürfen wegen einer speziellen Regelung für die Schweiz nach Dienstende wie bisher übernommen werden.

Zentral ist vor allem, dass mit dem Ja zum Waffenrecht die Verträge von Schengen und Dublin gesichert sind. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich regelt, schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheitsraum der beteiligten Staaten. Mit Schengen fallen die Personenkontrollen an den internen Grenzen weg, dafür werden die gemeinsamen Aussengrenzen schärfer kontrolliert. Zudem hat die Schweiz dank Schengen Zugriff auf die internationale Fahndungsdatenbank. Damit werden die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit sowie die Sicherheit im eigenen Land verbessert.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der im Vorfeld der Volksabstimmung die Ja-Parole gefasst hat, nimmt das Abstimmungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Für die Schweizer Wirtschaft sind stabile Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz essenziell. Über die Hälfte unserer Dienstleistungen und Waren exportiert die Schweiz in die EU, die unsere wichtigste Handelspartnerin ist. Insgesamt werden zwei von fünf Franken im Handel mit dem Ausland verdient. Der Wohlstand unseres Landes hängt also in erheblichem Ausmass vom Aussenhandel ab. Mit der Annahme des neuen Waffenrechts wird das bestehende Bündnis in den Bereichen Reisefreiheit und Sicherheit bestätigt.