Der Nationalrat ist auf den ersten Teil der 6. IV-Revision eingetreten. Ziel der Vorlage ist es, die Invalidenversicherung (IV) längerfristig um jährlich 500 Mio. Franken zu entlasten. Geplant ist, dass 16 800 IV-Rentnerinnen und Rentner wieder einen Beruf ausüben.
Anders als bei der letzten IV-Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte Renten aufzuheben. Geplant ist, dass 16 800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Damit würden 12 500 volle IV-Renten überflüssig.
Skepsis bei den Linken
«Die Vorlage ist sowohl ethisch wie medizinisch, aber auch finanzpolitisch nicht vertretbar», sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), die auf die Vorlage gar nicht erst eintreten wollte. Zweifel haben die Linken auch daran, dass die Arbeitgeber genügend Arbeitsplätze für IV-Rentner schaffen werden. Und im Namen der SP erklärte Silvia Schenker (BS), dass es nicht akzeptabel sei, Menschen mit unklaren Krankheitsbildern, insbesondere psychischen Krankheiten, von der IV auszuschliessen. Sie verlangte deshalb, die Revision mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen.
Sowohl der Nichteintretens- als auch der Rückweisungsantrag wurden von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat abgelehnt. Ersterer mit 121 zu 46 Stimmen bei 8 Enthaltungen, letzterer mit 120 zu 57 Stimmen.
Vorlage droht zu scheitern
Sozialminister Didier Burkhalter wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine einseitige Sparvorlage handelt. Scheitere die Vorlage, komme es zum Beispiel auch nicht zum Assistenzbeitrag, mit dem handicapierte Menschen entschädigt werden sollen, die für die Bewältigung des Alltags Drittpersonen anstellen wollen. Preissenkungen bei den Hilfsmitteln könnten auch nicht realisiert werden, sagte er.
Ohne Überzeugung votierte auch die SVP für Eintreten. Toni Bortoluzzi (ZH) erklärte jedoch, dass die SVP die Vorlage ablehnen werde, falls in der Detailberatung für Firmen Quoten festgelegt werden, wie viele Arbeitsplätze sie für Behinderte anbieten müssen. Nimmt der Nationalrat in der Detailberatung die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Quoten in die Revision auf, ist damit die gesamte Vorlage in Gefahr. Denn SP und Grüne stehen der Revision derart skeptisch gegenüber, dass sie das Geschäft trotz Quoten ablehnen und zusammen mit der SVP zu Fall bringen könnten.
