IV: Fokus auf psychischen Erkrankungen und beruflicher Eingliederung
2006 lancierte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein vierjähriges Forschungsprogramm zur Invalidenversicherung (IV). Der nun vorliegende Synthesebericht fasst die wichtigsten Resultate zusammen.
| Roland A. Müller
Zweck des Forschungsprogramms war es, wissenschaftlich fundierte Erklärungen zu finden unter anderem für die starke Zunahme der Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten seit den 1990-er Jahren bis gegen 2005. Ebenfalls abgeklärt wurde der Umstand, dass die Zahl der psychisch begründeten IV-Renten überproportional wuchs.
Als zentrale Handlungsfelder der IV haben sich herauskristallisiert:
Die komplexen Zusammenhänge bei psychischen Erkrankungen, insbesondere auch in Verbindung mit einem Migrationshintergrund
Das noch unerschlossene Potenzial der beruflichen (Wieder-)Eingliederung.
Somit müssten sich die künftigen Eingliederungsbemühungen vor allem auf berufliche Massnahmen konzentrieren, teilt das BSV mit. Dies setze ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen IV-Stellen und Arbeitgebern voraus.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
