Wie steht es um Frauenpolitik und Gleichstellung in der Schweiz? 11 neue Factsheets «Frauen Macht Geschichte 2001 bis 2009» der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen vermitteln Daten und Fakten zu Politik, Recht und Bildung.
| Roland A. Müller
Von 2001 bis 2009: Die Dokumentation «Frauen Macht Geschichte» zeigt Daten und Fakten zu Frauenpolitik und Gleichstellung in der Schweiz. Thematisiert werden unter anderem «Gleiche Rechte für Frau und Mann / Gleichstellungspolitik», «Lohngleichheit», «AHV und BVG» sowie «Mutterschaftsversicherung und Elternurlaub».
Auf der gleichen Website befinden sich auch die Dokumentation «Frauen Macht Geschichte 1848 bis 2000», ein Überblick über Frauenrechte und Menschenrechte (Rubrik Themen), Studien und Empfehlungen sowie rechtliche Stellungnahmen.
Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie analysiert die Situation der Frauen in der Schweiz und setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter ein.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
