Gesundheitswesen: Dringliches Massnahmenpaket bleibt umstritten

3. März 2010 News

Auch nach der Beratung im Ständerat bleiben hinsichtlich der dringlichen Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen die Differenzen bestehen.

Die Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bleiben umstritten. Der Ständerat hielt an mehreren verbliebenen Differenzen fest, darunter auch in der Frage der Erhöhung des Selbstbehalts. Die kleine Kammer will diesen Schritt weiterhin erst zusammen mit der breiten Einführung von Managed-Care machen und nicht schon im neusten Massnahmenpaket.

Nationalrat auf anderer Linie
Erwartet wird, dass die Managed-Care-Vorlage im Sommer in den Nationalrat kommt. Die grosse Kammer hatte sich in der vergangenen Wintersession dafür ausgesprochen, den Selbstbehalt schon jetzt grundsätzlich auf 20 % zu verdoppeln. Wer allerdings zuerst zum Hausarzt geht oder sich in Ärztenetzwerken behandeln lässt, sollte gemäss dieser Lösung noch den alten Selbstbehalt von 10 % zahlen.

Auch bei der Regelung zur Vergütung der Medikamente blieb der Ständerat bei seiner ursprünglichen Position. Diese sieht vor, dass die Krankenkassen bei identischen Wirkstoffen höchstens 10 % mehr zahlen müssen als für das günstigste Medikament, ausser der Arzt verschreibt aus therapeutischen Gründen ein teureres.

Finanzierung von Telefonwerbung abgelehnt
Hingegen folgte der Ständerat dem Nationalrat beim Verbot für Krankenkassen, im Bereich der Grundversicherung Provisionen an Versicherungsmakler zu zahlen und Telefonwerbung zu finanzieren. Uneins sind sich die Räte schliesslich noch darin, ob die Massnahmen dringlich umgesetzt und befristet werden sollen. Der Ständerat sprach sich auch diesmal oppositionslos gegen die Dringlichkeit aus. Das Geschäft geht zum dritten Mal in den Nationalrat.