Die Sozialpartner in der Schweiz einigten sich im letzten Jahr auf Nominallohnerhöhungen um durchschnittlich 0,7%. Nach Abzug der Inflationsrate von 0,7% stagnierten die Reallöhne.
| Roland A. Müller
Die Lohnverhandlungen für das Jahr 2010 wurden im Rahmen der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit mindestens 1500 Arbeitnehmenden geführt. Die Sozialpartner verständigten sich auf Nominallohnerhöhungen von durchschnittlich 0,7%. Davon waren 0,3% generelle und 0,4% individuelle Anpassungen. Die in den GAV festgelegten Mindestlöhne wurden im Mittel ebenfalls um 0,7% angehoben. Die realen Effektivlöhne stagnierten im vergangenen Jahr bei 0%, wie aus einer Publikation des Bundesamts für Statistik (BFS) hervorgeht.
Die Lohnverhandlungen bezogen sich auf 23% der Angestellten in der Schweiz. Damit waren rund 520‘500 Arbeitnehmende von einer Anpassung ihres Effektivlohns betroffen, wobei rund 822‘000 Arbeitnehmende einem GAV mit Tariflohnverhandlungen unterstellt waren.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
