Gegen generelles Verkaufsverbot von Alkohol in Nachtstunden
Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist für eine rechtliche Grundlage bei Testverkäufen, lehnt aber ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol während der Nachtstunden im Detailhandel ab.
| Roland A. Müller
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard soll von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden können.
Zum Jugendschutz trägt das gesetzliche Mindestalter für die Abgabe alkoholischer Getränke bei (18 Jahre für Spirituosen, 16 Jahre für Bier und Wein). Diese Massnahme soll mit der Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Testkäufen kombiniert werden.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Testkäufe. Dies erleichtert die Kontrolle und Durchsetzung der Kontrollen gegen den verbotenen Alkoholverkauf an Jugendliche. Hingegen lehnt der SAV ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol während der Nachtstunden im Detailhandel ab. Damit würde ein Grossteil der Bevölkerung bevormundet. Grundsätzlich muss gelten: weniger untaugliche und unnötige staatliche Eingriffe.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
