Die ständerätliche Sozialkommission will wie der Nationalrat gegen Mehrfachbezüge von Kinderzulagen vorgehen. Sie empfiehlt ihrem Rat einstimmig, auf die Schaffung eines zentralen Registers über die Familienzulagen einzutreten. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beschloss zwar einstimmig die Empfehlung an die kleine Kammer, auf die Schaffung eines zentralen Registers über die Familienzulagen einzutreten. Doch in zwei Punkten möchte sie Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrats schaffen. So soll nach Ansicht der ständerätlichen Kommission der Bund zwar den Aufbau des Registers in der Höhe von 3,8 Mio. Fr. finanzieren, nicht aber die jährlichen Betriebskosten von 1,7 Mio. Fr. Diese sollen von den Ausgleichsstellen bezahlt werden. Der Nationalrat möchte alle Kosten des Registers dem Bund übertragen.
Weiter empfiehlt die SGK-S, nicht auf den Vorschlag der grossen Kammer einzutreten, auch Kinderrenten von IV, AHV und Berufsvorsorgeeinrichtungen im Register einzutragen. Die Kommission ist der Meinung, dass die Kumulierung dieser Renten mit den Familienzulagen vom Gesetzgeber gewollt sei. Das Register soll in Genf angesiedelt werden und seine Arbeit bereits Anfang 2011 aufnehmen. Es soll den Mehrfachbezug von Kinderzulagen verhindern. Angenommen, die Mehrfachbezugsquote läge bei einem Prozent, könnten pro Jahr 50 Mio. Fr. gespart werden.
Das Register ist auch im Interesse Arbeitgeber, welche die Zulagen finanzieren. Deshalb richtete der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) schon kurz nach Einführung des FamZG entsprechende Forderungen an die Politik. Er unterstützt ausdrücklich die rasche, per 1. Januar 2011 geplante Einführung des Registers. Entgegen den Beschlüssen der SGK-S ist der SAV der Meinung, der Bund müsse sowohl die Kosten für den Aufbau des Registers als auch die jährlichen Betriebskosten übernehmen (Beschluss des Nationalrats).
