Die Schweizer Exporte zogen im Februar trotz Frankenstärke um 10,4% an. Das überraschend gute Ergebnis weicht von der Wachstumsverlangsamung der vergangenen Monate ab. Am stärksten wuchsen die Exporte der Maschinen- und Elektroindustrie, der Uhrenindustrie und der Metallindustrie.
| Roland A. Müller
Das Exportplus im Februar ist die stärkste Zunahme seit letztem August mit dem Plus von 11,7%. Die Margen dürften hingegen abgenommen haben, wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bilanziert. So sanken die Preise der Exportgüter im Durchschnitt um 4,8%. Vor allem Medikamente wurden unter Druck von Regierungen verschiedener Länder billiger. Unter Ausschluss der Pharmazeutika betrug der Preisabschlag 1,6%.
Teuerungsbereinigt nahmen die Exporte um 16% zu. Gesamthaft erreichten die Ausfuhren einen Wert von 16,5 Mrd. Franken. Weil die Importe gegenüber dem Vorjahr nur um 2,2% auf 14 Mrd. Franken zunahmen, verdoppelte sich der Handelsbilanzüberschuss auf 2,5 Mrd. Franken. Am stärksten wuchsen im Februar die Exporte der Maschinen- und Elektroindustrie (+19,9%), der Uhrenindustrie (+17,8%) und der Metallindustrie (+17,2%).
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
